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Meldungen

Bild: FB-Seite Stadtgemeinde Wolfsberg

GR-Wahlen: SPÖ Kärnten weiterhin klare Nummer 1

Der SPÖ Kärnten ist es bei den Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen gelungen, klar stärkste Kraft im Land zu bleiben. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert und drückt die Daumen für die Stichwahlen am 14. März!

Regierung soll Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Justiz!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!

Österreich braucht Arbeitsplätze, Chancen und Zuversicht!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern wir erneut eine große Joboffensive, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Nur wenn es so vielen Menschen wie möglich so gut wie nur möglich geht, ist unsere Gesellschaft stark! Dafür kämpfen wir!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Ketut Subiyanto von Pexels

Menschen entlasten – Mieterhöhung aussetzen!

In der Corona-Krise wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Mit 1. April verschärft sich das Problem, wenn die Richtwertmieten automatisch erhöht werden. Wir fordern eine Aussetzung dieser Erhöhung. „Sinkende Einkommen – steigende Mieten: Das geht sich bald nicht mehr aus!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung muss handeln!

Bild: Adobe

Durchgesetzt: Gratis Wohnzimmertests kommen ab 1. März!

Gratis, einfach und schnell: Die Wohnzimmertests, die unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner seit Dezember gefordert hat, soll es ab März in den Apotheken geben. So kommen wir sicherer durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung. Und: Wir fordern, dass die Wohnzimmertests auch als Zutrittstests gelten!

Bild: Parlament

Sondersitzung: Finanzminister muss Antworten liefern!

Gemeinsam mit NEOS und FPÖ beantragt die SPÖ eine Sondersitzung zur Causa Blümel: Angesichts der schweren Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Finanzminister fordern wir, dass Blümel dem Parlament Antworten auf die vielen offenen Fragen liefert.

Bild: kontrast.at

SPÖ im Nationalrat für Menschlichkeit und Grundrechte – ÖVP und Grüne stimmen dagegen

Ein humanitäres Bleiberecht, bei dem auch die lokalen Behörden verpflichtend angehört werden, die Rückholung der vor kurzem abgeschobenen Kinder aus Georgien und die Aufrechterhaltung der Versammlungsfreiheit – all das wollten wir im Nationalrat beschließen. Und alle diese wichtigen Anträge wurden ausgerechnet von den Grünen abgelehnt.

Bild: Dr StClaire auf Pixabay

Öffnungen über Schulbetrieb hinaus großes Risiko

Die Öffnung der Schulen ab dem 8. Februar ist richtig und notwendig. Mit den darüber hinausgehenden Lockerungen allerdings gibt die Bundesregierung die Kontrolle über das Corona-Virus ab, ein rascher Anstieg der Infektionszahlen ist zu befürchten. Jetzt muss Tempo beim Impfen und Testen gemacht werden, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Markus Winkler auf Pixabay

SPÖ macht Druck für Steuertransparenz von Großkonzernen

Entgegen eines Beschlusses des Nationalrats blockiert die ÖVP europäische Initiativen zur Steueroffenlegung von internationalen Großkonzernen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal zum Schutz von Steuertricksern und Steuervermeidern. Für uns ist klar: Es braucht Transparenz für Steuergerechtigkeit, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.

Bild: Foto von Gustavo Fring von Pexels

Krisenproduktion für Covid-Impfstoffe in Europa

In Anbetracht der Impfstoff-Lieferengpässe ist für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar: Die Impfstoff-Produktion in der EU muss auf sichere und breitere Schultern gelegt werden. Es braucht eine Krisenproduktion der dringend notwendigen Impfstoffe – andere Unternehmen sollen bei der Herstellung mithelfen. So kann die Versorgung abgesichert werden.

Bild: francescoridolfi.com

Mit Gratis-Pflegeausbildung Rekordarbeitslosigkeit und drohenden Pflegenotstand bekämpfen!

Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose, gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen. Unser Vorschlag: In Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investieren. Eine Pflegestiftung ermöglicht die Gratis-Ausbildung, damit bekämpfen wir den Pflegenotstand und die Rekordarbeitslosigkeit gleichzeitig!