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Meldungen

Echte Hilfe für Jugendliche

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich explodieren. Und hier ist vor allem die Jugend betroffen: Über 50.000 Jugendliche sind ohne Job und im Herbst droht ein Lehrstellenmangel. Die Regierung unternimmt nichts, um eine verlorene Generation Corona zu verhindern. Wir fordern: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfe für Jugendliche jetzt!

Echte Hilfe für die Gastronomie

Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfen versagt: Das versprochene Geld kommt bei den Menschen nicht an! Viele Betroffene kämpfen jeden Tag um ihre Existenz, sie werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfen jetzt! Für unsere Wirtinnen und Wirte und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Menschen.

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ rüttelt an Kassenfinanzierung von Privatspitälern

Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sind auch Vorwürfe aufgetaucht, Strache habe Gesetze zugunsten einer Wiener Privatklinik beeinflusst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auch, ob es Gegenleistungen gegeben hat. Von FPÖ-Parteispenden und einem Angebot für einen Ibiza-Urlaub ist die Rede. Die SPÖ will die Verträge mit den Privatspitälern auf neue Beine stellen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Visnjic

Rendi-Wagner: „Österreich muss in Bewegung bleiben“

Die Regierung hat den Sport und die Vereine in Österreich während der Corona-Krise sträflich vernachlässigt. Diese Missachtung des Sports muss ein Ende haben! Darum fordern wir zur Unterstützung des Sports ein 100 Millionen Euro Hilfspaket und die tägliche Turnstunde.

Bild: Parlament

Regierung beschließt Chaos-Budget

Der Finanzminister hat seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an. Und sein Budget ist das reine Chaos: Es beruht auf falschen Zahlen und grobe handwerkliche Fehler hätten beinahe dazu geführt, dass die Republik vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Die SPÖ konnte das verhindern. Doch trotz zahlreicher Pannen und Fehler haben die Regierungsparteien im Nationalrat das von Finanzminister Blümel vorgelegte Chaos-Budget nun beschlossen.

Bild: Parlament

Blümel-Budget ist verfassungswidrig!

Die schwarz-grüne Regierung hat ein Budget zum Beschluss vorgelegt, das auf falschen Zahlen beruht. Das Budget ist damit nicht nur falsch, sondern sogar verfassungswidrig. Das hat ein unabhängiges Rechtsgutachten jetzt bestätigt. Finanzminister Blümel hat nun Änderungen im Budget angekündigt.

Bild: Fotolia

Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Bild: Parlament

Regierung will „Fake-Budget“ beschließen

Die Regierung will im Parlament ein Budget beschließen, das auf veralteten Zahlen aus der Zeit vor der Corona-Krise basiert. Für SPÖ, NEOS und FPÖ ist es undenkbar, dieses „Fake-Budget“ mitzubeschließen. Wir fordern vom Finanzminister aktuelle Zahlen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Arbeitsplätze schaffen und sichern!

Fast eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 800.000 Menschen sind in Kurzarbeit. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Österreich braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.

Bild: stock.adobe.com

Glyphosatverbot endlich eingeleitet

Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.

Bild: Parlamentsdirektion / Simonis

SPÖ trauert um Bundesrat Gerhard Leitner

Der promovierte Bildungswissenschaftler und Bundesrat Gerhard Leitner ist im 70. Lebensjahr verstorben. „Wir verlieren wir einen engagierten, aufrichtigen und herzlichen Sozialdemokraten, Freund und Genossen. Sein Ableben macht mich tief betroffen“, sagt SPÖ-Partei-und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ Annemarie Kalin

Wir fordern echte Hilfe für Familien

Für Familien mit Kindern hat sich das Leben in der Coronakrise radikal verändert, doch sie sind in den Maßnahmenpaketen der Regierung bisher kaum vorgekommen. Viele Eltern müssen mit weniger Unterstützung auskommen und haben für die Kinderbetreuung bereits ihren Urlaub aufgebraucht. Wir fordern daher: wirksame finanzielle Hilfe und Planungssicherheit für den Sommer.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Jetzt Kunst und Kultur unterstützen

Während es in Branchen wie Handel, Gastronomie und Tourismus langsam erste Schritte in Richtung Lockerungen gibt, verharrt die Kunst- und Kulturbranche weiter im verordneten Stillstand, ohne Perspektive und offenbar ohne Plan der Regierung. Wir fordern schnelle Hilfen und ein langfristiges Rettungsprogramm für diese gesellschaftlich und wirtschaftlich so wichtige Branche.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Die Neue Solidarität – Neustart für Österreich

Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!

Bild: Screenshot

Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Klub.Info 14.05.2020 | Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.

Bild: Fotolia / K-D BRUEHL

Österreich braucht Konjunkturpaket

1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet. Um die gefährliche Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Konjunkturabschwung zu stoppen, fordert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß.

Aus der Coronakrise darf keine Bildungskrise werden!

Die Coronakrise hat Probleme im Bildungssystem aufgezeigt, denen wir rasch begegnen müssen, wenn wir im Herbst eine Bildungskrise verhindern und unser Schulsystem zukunftsfit machen wollen. Die SPÖ fordert von der Regierung eine umfassende Bildungsstrategie und ein Corona-Bildungspaket samt Bildungsmilliarde.