Übersicht

Meldungen

Bild: Parlamentsdirektion/Appel

Nein zur Benachteiligung ungeimpfter Menschen!

Immer haben noch zu wenige Menschen einen Impftermin, obwohl sie verzweifelt darauf warten. Jetzt will die Regierung diese Menschen auch noch dafür bestrafen, indem sie weniger Rechte als geimpfte Menschen haben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/E.Mandl

Regierung muss jetzt Entscheidungen treffen!

Die Corona-Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Intensivstationen sind überlastet. Doch die Bundesregierung hat nicht den Mut, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Virus-Ausbreitung zu stoppen.

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

SPÖ startet Frühjahrskampagne

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat unsere Kampagne „Politik, die alle mitnimmt“ präsentiert, mit der wir in den Frühling starten. Jobs, Maßnahmen für Frauen und Impfstoffbeschaffung stehen im Fokus.

„Politik, die alle mitnimmt“

Die SPÖ startet ihre Frühlingskampagne „Politik, die alle mitnimmt“. Wir zeigen ganz deutlich: Wir sind die, die hinschauen, zuhören und Lösungen anbieten, während die Regierung keine Zeit und kein Verständnis für die Anliegen und Sorgen der Menschen hat.

Wir wollen die unabhängige Justiz stärken!

Die Angriffe der ÖVP untergraben den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Dafür haben wir unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundestaatsanwalt präsentiert.

Weckruf an Regierung: Frauen besser unterstützen!

Frauen halten unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen. Doch sie sind auch besonders oft die Verliererinnen dieser Krise: Sie werden verstärkt arbeitslos und vermehrt Opfer von Gewalt. Wir fordern daher mehr Anstrengungen der Regierung für eine bessere Unterstützung der Frauen in unserem Land!

Wir fordern Arbeitsmarktpaket für Frauen

Eine große Studie zeigt: Die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt ist noch schlechter als zu Beginn der Krise befürchtet. Für uns ist klar: Frauen müssen besser unterstützt werden! Wir fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und rasches Handeln der Bundesregierung.

Bild: FB-Seite Stadtgemeinde Wolfsberg

GR-Wahlen: SPÖ Kärnten weiterhin klare Nummer 1

Der SPÖ Kärnten ist es bei den Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen gelungen, klar stärkste Kraft im Land zu bleiben. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert und drückt die Daumen für die Stichwahlen am 14. März!

Regierung soll Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Justiz!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!

Österreich braucht Arbeitsplätze, Chancen und Zuversicht!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern wir erneut eine große Joboffensive, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Nur wenn es so vielen Menschen wie möglich so gut wie nur möglich geht, ist unsere Gesellschaft stark! Dafür kämpfen wir!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Ketut Subiyanto von Pexels

Menschen entlasten – Mieterhöhung aussetzen!

In der Corona-Krise wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Mit 1. April verschärft sich das Problem, wenn die Richtwertmieten automatisch erhöht werden. Wir fordern eine Aussetzung dieser Erhöhung. „Sinkende Einkommen – steigende Mieten: Das geht sich bald nicht mehr aus!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung muss handeln!